Grüne fordern globales Hilfspaket

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein „langfristiges globales Hilfspaket gegen die Corona-Krise national und europäisch“ auf den Weg zu bringen. Dieses solle sich am realen Bedarf orientieren, um strukturschwache Länder, Krisenregionen und Flüchtlingslager „schnell, zielgerichtet und solidarisch bei der Pandemiebekämpfung und den sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu unterstützen“, heißt es in einem Antrag (19/20039). Unter anderem solle sie dafür im laufenden Haushaltsjahr 2020 und im Haushaltsjahr 2021 jeweils zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und unabhängig davon die humanitäre Hilfe aufstocken.

Das Corona-Virus treffe die Schwächsten mit besonderer Wucht, schreiben die Abgeordneten. Es gelte, das „erhebliche Potenzial für weitere Destabilisierung und soziale Unruhen durch die Corona-Krise“ anzuerkennen und diesen Gefahren durch präventives internationales Handeln wirkungsvoll entgegenzusteuern.

Der Bundestag berät erstmals am Freitag, den 19. Juni 2020, in verbundener Beratung mit weiteren Anträgen von CDU/CSU und SPD, sowie AfD, FDP und Linken über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte sollen die Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.