AfD: Emissionshandel abschaffen

Berlin: (hib/LBR) Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist ein nennenswerter Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde weder erkennbar noch wissenschaftlich reproduzierbar nachgewiesen. Die Abschaffung des Treibhausgas-Emissionshandels und des Brennstoffemissionhandelsgesetzes würde Bürger und Unternehmen entlasten, Kaufkraft freisetzen und den Unternehmen finanzielle Spielräume geben, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20075).

Darin spricht sich die Fraktion dafür aus, die wirtschaftlichen Schäden durch die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zu begrenzen und „wirkungslose beziehungsweise überflüssige Ausgaben einzusparen.“ Das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz sollten daher „schnellstmöglich vollständig und ersatzlos“ gestrichen werden sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien sofort beendet werden, fordert die Fraktion.