Reform der Interpol-Fahndung

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Reform und Absicherung der Mechanismen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) zur Sicherung der Menschenrechte ein. Seit mehreren Jahren missbrauchten autoritäre Staaten Fahndungsmechanismen der Organisation, um internationale Fahndungen und Verhaftungen von politisch unliebsamen Personen, Menschenrechtsverteidigern und Regimekritikern zu veranlassen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20019). „Auch deutsche Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) werden so unter anderem von der russischen, chinesischen, iranischen und türkischen Regierung instrumentalisiert, um Oppositionelle zu verhaften.“

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, weitere Reformprozesse der Interpol Fahndungsausschreibungsmechanismen mit dem Ziel zu unterstützen, eine konsequentere Prüfung der Ausschreibungen zu gewährleisten und sich für eine verbesserte Implementierung der bestehenden Systeme zum Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Die Abgeordneten regen unter anderem an, die sogenannte „Notices and Diffusions Task Force“ (NDTF) zur Überprüfung von Fahndungsbefehlen zusätzlich finanziell und personell auszustatten, zum Beispiel durch die Entsendung weiterer Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA).