Anhörung zum Nachtragshaushalt
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochmittag einvernehmlich eine öffentliche Anhörung zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, 29. Juni 2020, stattfinden. Zuvor hatten sich die Ausschussmitglieder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter anderem über die Details des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Konjunkturpaketes ausgetauscht.
Das Bundeskabinett hatte den entsprechenden Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt (noch ohne Drucksachennummer) am Mittwochmorgen beschlossen. Die erste Lesung ist für diesen Freitag vorgesehen.