Vermittler-Gesetz verschoben

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Beratungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794, 19/19364) entgegen der ursprünglichen Planung noch nicht abgeschlossen. Damit entfällt auch die für Freitag, den 19. Juni, vorgesehene abschließende Beratung im Deutschen Bundestag.

Der Entwurf sieht vor, dass Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater künftig zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. Die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern werde der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch den Anforderungen des Anlegerschutzes nicht gerecht, heißt es in dem Entwurf. Der Bundesrat und der Nationale Normenkontrollrat hatten in ihren Stellungnahmen Bedenken erhoben.