Corona-Krisenmanagement der Regierung

Berlin: (hib/STO) „Analyse des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung durch einen Mitarbeiter des BMI“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19855). Darin schreibt die Fraktion, dass ein Mitarbeiter des Referats KM4 des Bundesinnenministeriums (BMI) in einem medial verbreiteten Papier das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise analysiere. In einer Pressemitteilung distanziere sich das BMI von dem Papier und führe aus, dass ein Mitarbeiter des 'Ministeriums „in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet“ habe und die Ausarbeitung „nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI“ erfolgt sei.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob eine Evaluation des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung geplant ist und die Bundesregierung das Papier bei einer solchen Evaluation gegebenenfalls miteinbeziehen wird. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung sich bei der Einschätzung der Gefährdungslage in der Corona-Krise ausschließlich auf die fachliche Expertise des Robert-Koch-Instituts stützt oder auch Daten, Analysen und Einschätzungen anderer und gegebenenfalls welcher Institutionen einbezieht.