Situation im Gütertransportsektor erfragt

Berlin: (hib/HAU) „EXIT-Strategie Grenzüberschreitender Güterverkehr“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19616). Darin machen die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die Corona-Krise nicht nur den grenzüberschreitenden Personen-, sondern auch den Güterverkehr hart getroffen habe. Die Krise erfordere klare, frühzeitig abgestimmte Schritte, um die Güterwirtschaft aus dem aktuellen Zustand der Grundversorgung wieder hochzufahren, schreiben die Abgeordneten. Allerdings lägen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bisher keine Maßnahmen vor, wie die Revitalisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs ausgestaltet werden soll.

Die FDP-Fraktion will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Summe der Schadensfälle im Transportversicherungssektor in den Monaten Februar und März 2020 ist. Gefragt wird auch, wie viele Unternehmen im Gütertransportsektor pro Woche Insolvenz anmelden. Zudem erkundigen sich die Parlamentarier, ob die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern anstrebt, die Sonderregelungen für Lkw-Fahrer an Sonn- und Feiertagen über den 30. Juni 2020 hinaus zu verlängern.