Beklagte Planfeststellungsbeschlüsse

Berlin: (hib/HAU) Nach beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19661). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Aus- und Neubauprojekte mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren im Bereich der Bundesautobahnen realisiert wurden und wie oft dabei der Planfeststellungsbeschluss beklagt wurde. Die gleiche Fragestellung bezieht sich auch auf Projekte der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen. Die Liberalen wollen zudem wissen, wie viele dieser Klagen sich als unbegründet erwiesen hätten und von den Gerichten daher abgewiesen worden seien. Schließlich wird noch gefragt, wie viele Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Umweltverbänden stammten.