Rücknahmeabkommen mit Weißrussland

Berlin: (hib/AHE) Ein Anfang des Jahres zwischen der EU und Weißrussland abgeschlossenes Rücknahmeabkommen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19769). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch nach den letzten vorliegenden Zahlen die Rückübernahmequote aus Deutschland nach Weißrussland waren, welches die häufigsten Probleme waren, die zu einem Scheitern der Übernahme geführt haben und ob solche Fälle mit dem Rücknahmeabkommen ausgeräumt werden. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach Erkenntnissen der Bundesregierung, ob Dissidenten in Weißrussland aus politischen Gründen die Staatsangehörigkeit entzogen wurde.