Missbrauch von Hartz IV-Leistungen

Berlin: (hib/STO) „Bandenmäßiger Missbrauch von Hartz IV-Leistungen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19777). Wie die Fraktion darin ausführt, gibt es laut einer Recherche des Mitteldeutschen Rundfunks „in Mitteldeutschland offenbar einen organisierten Betrug von Sozialleistungen“. Aus den Recherchen habe sich unter anderem ergeben, „dass unter Selbstständigen, die Leistungen nach Hartz IV erhalten, ein organisierter Leistungsmissbrauch stattfindet“.

Die Grundlage, dass Selbständige Anspruch auf finanzielle Hilfen haben, ergibt sich der Fraktion zufolge aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Anspruch auf finanzielle Hilfen ergebe sich immer dann, wenn Selbstständige mit ihren Unternehmen nicht genügend Einnahmen generieren. Gegenüber den Jobcentern müsse dann in Form von Betriebs- und Finanzunterlagen dieser Anspruch dargelegt werden.

Fraglich sei, „was passiert, wenn diese Betriebs- und Finanzunterlagen 'frisiert' werden und der Betrieb somit armgerechnet wird“, schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie unter anderem, ob der Bundesregierung „Kenntnisse über diese neue Art des Sozialleistungsbetruges“ vorliegen.