Flüchtlingslager auf griechischen Inseln

Berlin: (hib/STO) Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19717) auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18897). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat ihrer Kenntnis nach „die griechische Regierung diverse Maßnahmen ergriffen, unter anderem zur Beschleunigung der Asylverfahren, um der schwierigen Situation in den überbelegten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln zu begegnen“. Im Zuge dessen sei im November 2019 ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet worden, das die schrittweise Schließung und Verlegung der drei größten Flüchtlingslager auf Lesbos, Samos und Chios und die Umwandlung der weiteren Lager auf den Inseln vorsieht.

Zukünftig sollen die Lager laut Vorlage auch geschlossene Bereiche umfassen, die als „preremoval“-Bereiche für abgelehnte und ausreisepflichtige Antragssteller vorgesehen sind, deren Rückführung in die Türkei bevorsteht. Im Übrigen sollten für alle sonstigen Bewohner Zu- und Abgangskontrollen vorgesehen werden. Diese Vorhaben befinden sich aktuell in der Umsetzung, wie es in der Antwort vom 2. Juni ferner heißt.

Danach hat die türkische Regierung aufgrund der Covid-19-Pandemie Rückführungen von Griechenland in die Türkei im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung seit dem 16. März ausgesetzt. Weiter schreibt die Bundesregierung, sie habe keine eigenen Kenntnisse dazu, wann sie wieder aufgenommen werden können.