Corona-Desinformation aus dem Ausland

Berlin: (hib/AHE) Im Phänomenbereich Rechtsextremismus/-terrorismus wird laut Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage auf unterschiedlichen Plattformen im Internet und in den sozialen Medien eine Vielzahl von Beiträgen mit verschwörungstheoretischen Inhalten gepostet. Wie aus der Antwort (19/19709) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18802) hervorgeht, seien darunter rassistische und antisemitische Narrative und Stimmen, die eine Ausnutzung der Krise durch die Bundesregierung zur Aushebelung von Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, behaupteten. Im Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus sei zu verzeichnen, dass deutsche Linksextremisten die Corona-Pandemie in zahlreichen politischen Stellungnahmen insbesondere im Internet thematisieren und ihre Kritik etwa an den staatlichen Schutzmaßnahmen ideologisch begründen.

Wenngleich ausländische und extremistische Akteure sich teilweise ähnlicher Narrative bedienen und aufeinander Bezug nehmen würden, könne eine zielgerichtete Einflussnahme aus dem Ausland durch staatliche oder staatlich unterstützte Akteure (von außerhalb der EU) auf extremistische Personen oder Personenzusammenschlüsse in Deutschland bisher nicht festgestellt werden.