Konferenz zur EU-Sicherheitspolitik

Berlin: (hib/AHE) Über die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im März dieses Jahres in Zagreb informiert die deutsche Delegation in einer Unterrichtung (19/19425). Demzufolge waren eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, die EU-Beitrittsperspektiven für die Westbalkanländer und die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze Themen der Sitzung; in einer Dringlichkeitsdebatte sei zudem über die Situation in Libyen und Syrien diskutiert worden.