Bekämpfung des Rechtsextremismus

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung die Vernetzung der rechtsextremen Szene innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich einschätzt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19374) danach, welche Schnittstellen und Kooperationen zum Phänomenbereich Rechtsextremismus auf der Ebene der Nachrichtendienste zwischen den EU-Mitgliedstaaten existieren. Ferner fragt sie unter anderem, welchen Stellenwert die Bundesregierung einer Verbesserung der europaweiten Bekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 einräumt.