Lambrecht-Äußerung zu Corona -Demo

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Hintergrund von Aussagen von Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Die Fragesteller nehmen in ihrer Kleinen Anfrage (19/19631) Bezug auf ein TV-Interview mit der Ministerin, bei dem sie von einem positiven Trend bei den sogenannten „Corona-Demonstrationen“ gesprochen habe. Dem gegenüber stellen sie Medienberichte, denen zufolge die Polizei im Zusammenhang mit einer Demonstration in Stuttgart wegen versuchten Totschlags gegen einen vermutlich aus dem linken Spektrum stammenden Täter ermittle. Die Abgeordneten fragen unter anderem, welchen „positiven Trend“ Bundesjustizministerin Lambrecht bezüglich der Zusammensetzung der Teilnehmer an den Demonstrationen des Wochenendes vom 16. beziehungsweise 17. Mai 2020 erkennen kann und ob die Bundesregierung die Aussage, es handele sich um einen positiven Trend angesichts eines versuchten Totschlages im Umfeld der Demonstration in Stuttgart für angemessen hält. Weiter wollen sie wissen, auf welche Quellen die Bundesjustizministerin bei der Bewertung der Teilnehmerschaft von Demonstrationen grundsätzlich und hier im konkreten Fall zurückgreife und welche Kenntnisse der Bundesregierung dazu vorliegen, dass bei Demonstrationen „ganz andere Inhalte“ und „Lügen und Verschwörungstheorien“ transportiert werden sollten, wie Bundesjustizministerin Lambrecht deutlich gemacht habe, und auf welche Datengrundlage die Bundesregierung ihre Aussage stütze.