Folgen des Verfassungsgerichtsurteils

Berlin: (hib/HLE) Nach den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19691). Die Bundesregierung soll angeben, wie sie zur Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung prüfen will, dass die EZB in ihren geldpolitischen Entscheidungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung entspricht. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung über ausreichende Informationen zur Überprüfung der Einhaltung der Grenze zur monetären Staatsfinanzierung durch die EZB verfügt. Ein weiteres Thema der Kleinen Anfrage sind die Auswirkungen des Anleihenkaufprogramms auf Immobilienpreise und Aktienkurse und das Risiko von Preisblasen.