Parlamentarische Versammlung bei VN

Berlin: (hib/AHE) Um die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19360). Darin verweisen die Abgeordneten auf einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/6331) aus der vergangenen Wahlperiode, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden sei, im Sinne der demokratischen Legitimation die Einrichtung einer solchen Versammlung zu prüfen. Die Linksfraktion erkundigt sich nun unter anderem nach dem Ergebnis dieser Prüfung, nach den möglichen Kosten und einer Finanzierung des Gremiums aus den Pflichtbeiträgen der VN-Mitgliedstaaten.