Politisch motivierte Straftaten im Internet

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 2.778 politisch motivierte Beleidigungs-, Bedrohungs- beziehungsweise Propagandadelikte in sozialen Netzwerken registriert worden. Davon entfallen 1.831 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 332 auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19408) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18801) hervorgeht. Danach wurden 112 Taten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -ausländische Ideologie-“ zugeordnet und 74 Taten der „ PMK-religiöse Ideologie-“, während 429 Taten auf den Phänomenbereich „PMK-nicht zuzuordnen-.“ entfielen. Die hauptsächlich betroffenen Deliktskategorien sind den Angaben zufolge „Nötigung/Bedrohung“, „Propagandadelikte“, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, „Volksverhetzung“ und „andere Straftaten“.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, wurden vergangenes Jahr 5.677 politisch motivierte Straftaten mit dem Untertatmittel „Internet“ festgestellt. Davon entfallen laut Vorlage 3.751 Taten auf die politisch rechts motivierte und 620 Taten auf die politisch links motivierte Kriminalität, 136 Taten auf die „PMK-ausländische Ideologie-“, 122 Taten auf die „PMK-religiöse Ideologie-“ sowie 1.048 Taten auf den Phänomenbereich „PMK-nicht zuzuordnen-“.