Kontakte mit „Verkehrsdienstleistenden“

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/18815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17641) ihre Kontakte mit von den Grünen aufgeführten „neuen und traditionellen Verkehrsdienstleistenden“ auf, die es im Zusammenhang mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und allgemein zum Themenkomplex der neuen Beförderungsdienstleister gegeben hat. In den Vorbemerkungen zu der Antwort macht die Regierung deutlich, dass sie und insbesondere das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) grundsätzlich mit allen Vertretern im verkehrspolitischen und digitalen Bereich in ständigem Austausch stehe. Darunter fielen Gespräche sowie Telefonate mit Vertretern unter anderem von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten bestehe nicht „und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt“, heißt es in der Antwort. Insofern seien Lücken bei der Beantwortung nicht ausgeschlossen.