Grüne fordern „Zukunftspakt“

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Pläne für ein Konjunkturprogramm zur Unterstützung der Wirtschaft vorgelegt. „Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise“ nennen die Abgeordneten ihr Maßnahmenbündel, das sie in einen Antrag (19/19549) zusammengefasst haben. Demnach sollen sich ein Konjunkturprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro und ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro daran orientieren, dass nur Unternehmen unterstützt werden, die die Hilfe wirklich brauchen. Bedachte Firmen dürften weder Boni, Sonderzahlungen noch Gratifikationen auszahlen, sie müssten auf Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen verzichten. Außerdem müssten sie offenlegen, in welchem Land sie welchen Gewinn erzielen und wie viele Steuern sie wo zahlen. „Öffentliche Gelder dürfen unter keinen Umständen dazu beitragen, dass bestehende Steuerschlupflöcher ausgeweitet werden“, erklären die Abgeordneten. Der Staat müsse bei Beteiligungen Mitspracherechte erhalten wie private Investoren auch.

Weiter heißt es, dass die Maßnahmen gesundheitspolitische Ziele nicht konterkarieren dürften. Sie sollten erst zur Anwendung kommen, wenn die epidemiologische Lage es erlaubt, außerdem befristet angewendet werden. Zudem seien alle Programme auf ihren ökologischen Wert zu prüfen. Entscheidend sei, die Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

In einem zweiten Teil schlagen die Grünen verschiedene Maßnahmen vor, um die Pandemie zu bekämpfen. Beispielsweise geht es um den Aufbau von Testkapazitäten, Infrastruktur zur Kontaktpersonenverfolgung und flexible Lösungen zur Grenzsituation innerhalb von Europa.