Gesundheitsschutz in der Fleischbranche

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, „den Gesundheitsschutz jetzt in der Corona-Pandemie für die Beschäftigten in der Fleischbranche und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft unverzüglich sicherzustellen“. Dazu sollen nach ihrem Willen die örtlichen Gesundheitsämter vor der Einreise die Hygienepläne der Arbeitgeber überprüfen und den Gesundheitscheck an den Flughäfen durchführen, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/19551) hervorgeht.

Auch fordert sie darin, dass „das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz und auf Wegen von und zum Arbeitsplatz nach den Standards der RKI-Richtlinien weitestgehend minimiert wird und die Beschäftigten regelmäßig auf Covid-19 getestet werden“. Ferner soll es der Vorlage zufolge unter anderem in arbeitgeberseitig gestellten beziehungsweise vermittelten Unterkünften keine Mehrfachbelegung von Zimmern geben dürfen, „außer es handelt sich dabei um Familien und Paare“.

Des Weiteren wird die Bundesregierung in den Antrag aufgefordert, den Arbeits- und Gesundheitsschutz grundsätzlich zu verbessern, indem etwa eine Generalunternehmerhaftung für den Arbeitsschutz eingeführt wird und „angemessene“ Standards für arbeitgeberseitig gestellte oder vermittelte Unterkünfte verbindlich gemacht werden. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem „Werkverträge im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit, das heißt für das Schlachten und Zerlegen in Schlachtunternehmen“ verbieten und diese Tätigkeiten nur noch von Beschäftigten des eigenen Betriebes zulassen. Gleiches solle bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft gelten;