Linke fordert „Fahrradprämie für alle“
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert eine „Fahrradprämie für alle“. Eine Prämie in Höhe von 200 Euro soll einem Antrag der Fraktion (19/19488) zufolge pro Person (einschließlich Kinder und Jugendliche) als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren Ersatz- und Neubeschaffung „auf Antrag“ gewährt werden können. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine Förderrichtlinie für ein Programm „Fahrradprämie“ in Höhe von 300 Millionen Euro vorzulegen, um eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Fahrradprämie zu gewährleisten, heißt es in der Vorlage, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Die Beförderungszahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seien auf Grund der Corona-Pandemie insgesamt eingebrochen, stiegen aber mit der zunehmenden Lockerung und Aufhebung von Kontaktbeschränkungen inzwischen wieder, schreibt die Linksfraktion in der Begründung zu ihrem Antrag. Durch die nach wie vor existierende Ansteckungsgefahr sei jedoch davon auszugehen, dass Busse und Bahnen als Verkehrsmittel trotzdem von vielen Menschen weiter gemieden werden. Der ÖPNV und die Kommunen als Maßnahmenträger müssen deshalb finanziell unterstützt werden, um die erlittenen und weiter auflaufenden Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Gleichzeitig sei es sinnvoll, insbesondere im innerstädtischen Verkehr durch Anreize steuernd so einzugreifen, dass diejenigen, die Busse und Bahnen wegen des Ansteckungsrisikos derzeit nicht nutzen wollen, „möglichst auf das Fahrrad und nicht auf das Auto umsteigen“. Eine zusätzliche Belastung durch den Autoverkehr einschließlich Staus und Parksuchverkehr lasse sich so vermeiden, was auch mit Blick auf die Anwohnerinnen und Anwohner sowie notwendige Umwelt- und Klimaschutzziele sinnvoll sei.
Notwendig sei daher eine verbesserte Förderung des Radverkehrs, befinden die Abgeordneten. Das Infektionsrisiko beim Radfahren sei gering. Es stärke das Herz-Kreislaufsystem sowie die Lunge und sei gut für das Immunsystem. Je mehr Menschen das Rad nutzen, desto leichter werde es, in Bus und Bahn den Mindestabstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten. „Das ist gut für ältere Menschen und solche, die aus gesundheitlichen Gründen oder auf Grund einer Behinderung auf den ÖPNV besonders angewiesen sind“, heißt es in der Vorlage.
Die Einführung einer Fahrradprämie ist aus Sicht der Linken - neben dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur - ein Mittel, um den Radverkehr gezielt zu fördern. Mit ihr solle ein Anreiz geschaffen werden, insbesondere für kurze Strecken auf das Rad umzusteigen und gegebenenfalls das eigene Fahrrad instand zu setzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Von einer Fahrradprämie würden auch diejenigen profitieren, deren Einkommen bedingt durch die Auswirkungen der Pandemie weggebrochen ist, sowie einkommensschwache Haushalte, die sich kein Auto leisten können. Gleichzeitig seien durch eine solche Prämie positive Effekte, einschließlich Arbeitsplatzsicherung und Beschäftigungsförderung, im Fahrradhandel, in Fahrradwerkstätten und der Zweiradindustrie zu erwarten, schreibt die Linksfraktion. Zudem werde durch die mögliche Nutzung der Fahrradprämie zur Finanzierung von Reparaturen ein schonender Umgang mit Ressourcen vorangetrieben.