Grüne wollen Selbstständige unterstützen

Berlin: (hib/PEZ) Die Grünen fordern Nachbesserungen bei den Corona-Soforthilfen für Selbstständige. Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass von den vorgesehenen Geldern mindestens ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/19490). Dieser Betrag müsse in die Liste der anrechenbaren Kosten in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den Soforthilfen aufgenommen werden.

Zudem solle bis zum Erlangen einer solchen Regelung mindestens die Vermögensprüfung bei der Arbeitslosengeld-II-Beantragung ab März 2020 bis Ende dieses Jahres vollständig ausgesetzt werden. Damit solle verhindert werden, dass die Altersvorsorge schrumpft und Jobcenter sollten entlastet werden.

Die Grünen möchten weiter die Soforthilfen so entwickeln, dass sie vor allem kleineren Unternehmen und Selbstständigen mit existenzbedrohenden, Corona-bedingten Umsatz- oder Auftragseinbrüchen Planungssicherheit für das gesamte Jahr 2020 ermöglichen - und zwar unabhängig von der Branchenzugehörigkeit und anhand des wirklichen Bedarfes mit einer angemessenen Obergrenze.