Rückforderungen von Sozialleistungen

Berlin: (hib/STO) Um die „Beitreibung von Sozialleistungen im grenzüberschreitenden Kontext“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19264) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18406). Wie die Bundesregierung darin ausführt, werden bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Rückforderungen von Leistungen und die Nationalitäten der Leistungsberechtigten und Leistungsbezieher in verschiedenen und getrennt geführten IT-Verfahren vorgehalten. In dem IT-Verfahren, in dem die Rückforderungen auswertbar sind, ist die Nationalität der entsprechenden Kunden der Antwort zufolge nicht hinterlegt. Eine Zuordnung der Rückforderungen zur Nationalität der Schuldner sei daher nicht möglich.