Grenzschließung nur in Ausnahmelagen

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung verteidigt, in der Coronapandemie auf Grenzschließungen zunächst zu verzichten. In dem vom Robert-Koch-Institut (RKI) erstellten „Nationalen Pandemieplan Teil II - Wissenschaftliche Grundlagen“ werde von vollständigen Grenzschließungen klar abgeraten, heißt es in der Antwort (19/19113) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18580) der AfD-Fraktion.

Daneben könne eine Grenzschließung zahlreiche Menschen in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten einschränken und durch Auswirkungen auf den Güter- und Warenverkehr die Einfuhr wichtiger medizinischer Güter erschweren und zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen. Eine Grenzschließung könne daher immer nur in Ausnahmefällen, im dafür vorgesehenen rechtlichen Rahmen und nach intensiver Abwägung in Betracht gezogen werden.