Reform des europäischen Asylsystems

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion sieht die Europäische Union nicht ausreichend vorbereitet auf eine weitere Flüchtlingskrise und macht sich für eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), einschließlich der Dublin-III-Verordnung, stark. In einem Antrag (19/19272) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, die Reform des GEAS zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. „Ein Ansatzpunkt für eine Einigung könnte es sein, Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, ihr Aufnahmekontingent zu reduzieren und dies durch einen stärkeren finanziellen Beitrag oder stärkeres Engagement beim Schutz der Außengrenzen zu kompensieren.“

Die Abgeordneten sprechen sich außerdem dafür aus, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten, die die Bereitschaft zur kurzfristigen Aufnahme von minderjährigen Schutzsuchenden von den griechischen Inseln erklärt haben, an dem Evakuierungsprogramm beteiligen. Weitere Forderungen zielen auf eine Erweiterung der EU-Türkei-Erklärung sowie auf einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenze samt einer auskömmlichen Finanzierung und Personalausstattung für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX.