Anfrage doppelt gestellt
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/18983) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18248) auf die identische Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18017) vom 13. März 2020 und die darauf erfolgte Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/18497 verwiesen. Darin hatte die Bundesregierung unter anderem erklärt, in der Bundesrepublik Deutschland würden keine Registrierkassen existieren, die über das Internet direkt mit dem Finanzamt verbunden seien.