Strabag-Verfahren gegen Deutschland

Berlin: (hib/PEZ) Das Schiedsverfahren des Baukonzerns Strabag SE gegen Deutschland ist Gegenstand der Antwort (19/18986) auf eine Kleine Anfrage (19/17777) der Linksfraktion. Darin legt die Bundesregierung den aktuellen Stand des Verfahrens dar, bei dem es um Investitionen in deutsche Offshore-Anlagen geht. Die Konstituierung des Schiedsgerichts sei noch nicht abgeschlossen. Gesucht werde noch eine dritte Person für den Vorsitz des Schiedsgerichts, erklärt die Bundesregierung. Auf welche Höhe sich die Forderungen des Konzerns beziffern, sei nicht bekannt. Da bisher keine Klageschrift vorliege, sei es zu früh, um über die Inhalte eines Schiedsspruchs zu spekulieren.