Oppositionsanträge zu Corona abgelehnt
Berlin: (hib/AW) Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren kulturpolitischen Forderungen zur Corona-Krise im Kulturausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte am Mittwoch insgesamt sechs Anträge der Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab. Über die Anträge wird am Donnerstag abschließend im Plenum des Bundestages beraten und abgestimmt. Zuvor hatte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) den Ausschuss erneut über die bislang während der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Kulturszene informiert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Grütters sprach sich in der Ausschusssitzung unter anderem für einen Rettungsschirm für die Kommunen aus. Sie würden schließlich die meisten Kultureinrichtungen in Deutschland unterhalten. So würden beispielsweise von den rund 400 Bühnen in öffentlicher Hand in Deutschland allenfalls etwa 20 von den Ländern getragen, der Rest von den Kommunen. Sie befürchte, dass die Kultur in den finanziell stark belasteten Kommunen im Zuge der Corona-Krise zum „Steinbruch“ werde. Dies müsse verhindert werden, betonte Grütters.
Aus der SPD-Fraktion wurde die Kritik laut, es fehle in der Corona-Krise an einer konzertierten Aktion zur Rettung der Kulturszene. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen würden niemandem helfen. Die Unionsfraktion verwies allerdings darauf, dass im föderalen System der Bundesrepublik für die Finanzausstattung der Kommunen in erster Linie die Länder verantwortlich seien.
Grütters wies erneut die Kritik der Linken zurück, der durch die Maßnahmen der Regierung erleichterte Zugang zur Grundsicherung für freischaffende Künstler sei mit dem Bezug von Hartz-IV gleichzusetzen. Dies entspreche nicht den Tatsachen. Im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezug müssten sich die Kulturschaffenden, die pandemiebedingt derzeit nicht ihren Beruf ausüben können, nicht arbeitssuchend melden, Bar- und Immobilienvermögen würde nicht angerechnet und die Wohnkostenzuschuss entspreche den realen Mietkosten und nicht einer Durchschnittsmiete wie bei Hartz-IV. Grütters räumte jedoch ein, dass es bei der praktischen Umsetzung beim Zugang zur Grundsicherung zu Problemen komme. Dies liege vor allem daran, dass die Job-Center in den sogenannten Optionskommunen nicht an Weisungen des Bundesarbeitsministeriums gebunden seien.
Skeptisch zeigte sich Grütters dem Vorschlag der AfD-Fraktion, die Hilfen an soloselbstständige Kulturschaffende über die Künstlersozialkasse (KSK) zu organisieren und die Zuschüsse von Bund und Ländern erhöhen. Sie habe sich zwar selbst für eine Erhöhung des Bundeszuschusses ausgesprochen, betonte Grütters, aber über die KSK sei eben nur etwa die Hälfte der freischaffenden Künstler versichert.
Abgelehnt wurde vom Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen das Votum der Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen der FDP-Antrag für einen Corona-Notfallplan für die Filmwirtschaft (19/18223). Die AfD- und die Linksfraktion enthielten sich. Ebenfalls abgelehnt wurde der FDP-Antrag zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft (19/18224) mit den Stimmen der Koalition und der Linken gegen das Votum von FDP und Grünen bei Enthaltung der AfD sowie ein zweiter FDP-Antrag (19/1866) zur gleichen Thematik mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen die Stimmen der FDP und der Grünen bei Enthaltung der Linken.
Der Antrag der Linken (19/18691) zur Medienvielfalt und zum Journalismus in der Corona-Krise scheiterte am Votum der Koalition und der AfD gegen die Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der FDP. Ein weiterer Linken-Antrag (19/18692) zur Unterstützung von Kulturschaffenden wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Der Antrag der Grünen (19/18715) zur Rettung der kulturellen Infrastruktur wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen das Votum der Grünen, Linken und der FDP abgelehnt.