Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz

Berlin: (hib/STO) „Aus Corona lernen - Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/19130), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin dringt die Fraktion darauf, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) „zu einer Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei besonders schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden und erheblichen Katastrophen“ auszubauen.

Auch fordert sie die Bundesregierung auf, eine strategische Reserve an Ressourcen auf Bundesebene zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Bundes im Bevölkerungsschutz zu schaffen. Diese Reserve soll nach dem Willen der Fraktion etwa Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven für 50.000 Personen sowie „Material für den Betrieb von eigenständigen ortsunabhängigen Betreuungseinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 15.000 Personen mit einer Betriebsphase von drei Monaten“ beinhalten sowie Stromaggregate, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, sich im Rahmen einer noch einzusetzenden „Förderalismuskommission III“ dafür einzusetzen, „überprüfen zu lassen, inwieweit es Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich des Infektions- und Katastrophenschutzes sowie einer Neudefinition des Zivilschutzes gibt“.