Keine Erhebungen zum Portobetrug

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung führt keine Daten zu möglichem Portobetrug von sogenannten Reichsbürgern. In der Antwort (19/18805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/18311) erklärt die Bundesregierung, sie erhebe weder Fälle von Portobetrug, noch wisse sie von Schäden, die der Deutschen Post dadurch entstünden. Die Identifizierung und Ahndung von Portobetrug liege allein im Verantwortungsbereich der Deutschen Post AG. Sendungen mit dem Vermerk „Kriegsgefangenenpost“ oder einer nicht ausreichenden Frankierung werden nach Angaben der Post mit großem Aufwand herausgefiltert und anschließend an den Absender zurückgesandt oder mit der Erhebung eines Nachentgeltes zugestellt. Trotzdem könne es im postalischen Massengeschäft dazu kommen, dass einzelne Sendungen übersehen werden. Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Anfrage auf eine ihnen vorliegende, unfrankierte Postkarte aus dem Reichsbürgermilieu verwiesen.