Stellungnahme zu Monopolkommission

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat in einer als Unterrichtung (19/18850) vorgelegten Stellungnahme auf das 7. Sondergutachten Energie der Monopolkommission (19/13440) reagiert, das sich dem Wettbewerb mit neuer Energie widmet. Darin legt die Bundesregierung unter anderem ihre Maßnahmen zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität dar und äußert sich zur Wettbewerbsentwicklung bei den Ausschreibungen für erneuerbare Energien. Für die Bundesregierung stehe im Vordergrund, bestehende Hemmnisse für neue Projekte zu beseitigen, so dass die ursprünglich geplanten Ausbaumengen wieder über wettbewerbsintensive Ausschreibungen bezuschlagt werden können. Weiter werde die Auffassung der Kommission geteilt, dass keine neuen Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften innerhalb des Auktionsdesigns eingeführt werden sollten, da damit negative Erfahrungen gemacht worden seien. Außerdem geht es in der Stellungnahme um die Entwicklung im Regelenergiesystem sowie im Stromgroßhandel.