Grüne wollen den Kommunen helfen

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und eine Konjunkturbelebung einleiten. Gefordert wird in einem Antrag (19/18960), die krisenbedingten zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II vollständig vom Bund zu übernehmen, um insbesondere die Lage überschuldeter Kommunen in der Corona-Krise nicht weiter zu verschlechtern. Die vom Bund bereits beschlossenen Hilfsprogramme sollen auch für kommunale Unternehmen geöffnet werden. Laufzeiten und Fristen aller kommunale Förderprogramme sollen verlängert und Gespräche über eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschulden-Problematik aufgenommen werden.

Städte, Gemeinden und Landkreise seien besonders vom Shutdown betroffen, und die Folgen der Corona-Pandemie würden sich in den Haushalten aller Kommunen bemerkbar machen, begründet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Initiative. Bei den zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sei von Belastungen der Kommunen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro auszugehen, auch die steuerlichen Einnahmeausfälle würden die Kommunen hart treffen. Erwartet werde zum Beispiel ein dramatischer Einbruch der Gewerbesteuer.