Unbürokratische Hilfe für Wohnungslose

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. In einem Antrag (19/18939) verlangt sie unter anderem, eine durch den Bund koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zu organisieren, um eine flächendeckende temporäre Einzelunterbringung von wohnungslosen Menschen in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen zu gewährleisten. Außerdem müssten im Falle einer Infektion mit Covid-19 Quarantäneräume zur Verfügung stehen, heißt es in dem Antrag.

Notunterkünfte sollen nach Ansicht der Grünen möglichst ganztägig geöffnet oder andere Angebote geschaffen werden, um weitere Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. Bei allen Maßnahmen zur Unterbringung und Beratung soll darauf hingewirkt werden, dass Aspekte der Barrierefreiheit erfüllt sind, um auch Menschen mit Behinderungen den Zugang zu ermöglichen.

Die Auszahlung des Regelsatzes von Tagessätzen im SGB II und XII (Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) soll auf eine monatliche Auszahlung umgestellt werden, um das Ansteckungsrisiko durch Kontaktreduktion zu minimieren. Außerdem sollen Zwangsräumungen vorübergehend ausgesetzt sowie die behördliche Mietschuldenübernahme konsequent umgesetzt werden. Die Bundesregierung soll ferner dafür sorgen, dass die Behandlung auch der Covid-19-Erkrankten ohne Versicherungsschutz sichergestellt wird.