Sozialer Schutz während der Pandemie

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/18945) vorgelegt, in dem sie fordert, sozialen Schutz auch während der Corona-Pandemie umfassend zu gewährleisten. Die Pandemie bedrohe nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum von Erwerbslosen, Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigen Renten und Menschen mit Behinderungen, schreibt die Linke.

Sie verlangt deshalb, das Arbeitslosengeld II und alle weiteren Leistungen, die das Existenzminimum absichern sollen, rückwirkend zum 1. März 2020 für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat zu erhöhen. Für schulpflichtige Kinder soll über das Bildungs- und Teilhabepaket ein einmaliger Zuschuss für Computer in Höhe von 500 Euro gewährt werden. Für wohnungslose Menschen soll zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Ferner fordert die Fraktion einen Notfallfonds des Bundes, aus dem Träger von Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt unbürokratisch Hilfe erhalten sollen, um ihr Angebot aufrecht erhalten zu können. Soziale Dienstleister sollen nach Ansicht der Linken besser für finanzielle Verluste entschädigt werden.