Bedeutung solider Staatsfinanzen betont

Berlin: (hib/HLE) Für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion sind nach Auffassung der Bundesregierung Budgetregeln zentral, die auf solide öffentliche Finanzen, insbesondere tragfähige Staatsverschuldung zielen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18441) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17931), die nach der Überprüfung der EU-Regeln für nationale Haushalte und insbesondere nach der Idee einer Entbindung der klimarelevanten Ausgaben von den Verschuldungsregeln gefragt hatte. Anpassungen am haushaltspolitischen Regelwerk müssten sich stets am Tragfähigkeitsziel der Währungsunion ausrichten und Stabilitätsrisiken vermeiden, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie bezeichnet die Förderung des Klimaschutzes als wichtiges wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Anliegen, das aber nicht zur Rechtfertigung höherer Schuldenstände dienen sollte, „da ansonsten das zentrale Tragfähigkeitsziel des Stabilitäts und Wachstumspakts diskreditiert werden könnte“.