Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz

Berlin: (hib/STO) „Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18656). Wie sie darin ausführt, entschied Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen“. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark seien ab Montag, den 16. März 2020, 08:00 Uhr umgesetzt worden.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Ausländer seit dem 16. März über die deutschen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nach Rheinland-Pfalz kamen und wie viele von ihnen einen Asylantrag gestellt haben. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Corona-Verdachtsfälle seit dem 16. März im Hinblick auf über die Grenzen nach Rheinland-Pfalz gekommene Ausländer festgestellt wurden. Ferner fragen sie unter anderem, in wie vielen Fällen sich der Verdachtsfall bestätigt hat.