AfD für Corona-Lockerungen

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion plädiert für Corona-Maßnahmen mit Augenmaß. „So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig“, überschreiben die Abgeordneten einen Antrag (19/18738), in dem sie sich für die umgehende Öffnung gastronomischer Einrichtungen einsetzen. Bedingung sei, dass diese den Mindestabstand und die Einhaltung von Hygienevorschriften gewährleisten können. Auch Hotels und Pensionen sollten umgehend öffnen können, wenn sie die Vorgaben erfüllen. Gleiches gelte für Einrichtungen des Einzel- und Fachhandels sowie von Dienstleistungsgeschäften und für religiöse Einrichtungen.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Eindämmen des Corona-Virus nicht von Dauer sein können. Die nun von der Bundesregierung angekündigten Lockerungen seien nicht ausreichend, die Auswirkungen der gegenwärtigen Maßnahmen auf die Wirtschaft zugleich verheerend, heißt es zur Erklärung. „Eine Fortsetzung des strengen ,shutdowns' gefährdet schon kurzfristig die Zukunftsperspektive von Millionen der arbeitenden Bevölkerung, darunter gerade die der vielen Geringverdiener.“