AfD gegen EU-gesteuerte Corona-Hilfen

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion auf europäischer Ebene verhindern, dass im Zuge der Corona-Krise weitere Kreditlinien durch den Europäischen Rettungsschirm ESM bewilligt und Bürgschaften und Zahlungen der Mitgliedstaaten für einen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) geleistet werden. Auch eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten lehnt die AfD in einem Antrag (19/18725) ab. Über ihn debattiert der Bundestag am Donnerstag erstmals zusammen mit weiteren Anträgen der Opposition zur Corona-Krise.

Die AfD spricht sich darin auch dagegen aus, dass die EU-Kommission durch Anleiheemissionen mittelbar eine gemeinsame Schuldenaufnahme vornimmt. In der Begründung heißt es, alle EU-Mitgliedstaaten seien wirtschaftlich in sehr ähnlicher Form von der Corona-Epidemie betroffen, da sich diese Betroffenheit am Ausmaß des „Lockdowns“ bemesse. Der Ansatz eines europäischen Lastenausgleichs zur Bewältigung der Krise sei daher verfehlt. „Statt einer Lastenteilung würden EU-weit gesteuerte Corona-Hilfen zu unnötiger Bürokratie durch nationale und EU-veranlasste Doppelstrukturen führen“, warnen die Abgeordneten. In dieser Notsituation müssten sich die nationalen Förderinstrumente und Sicherungssysteme bewähren.