Einsatz von Mediatoren

Berlin: (hib/MWO) Den Einsatz von Mediatoren in Streitigkeiten des Bundes behandelt die Bundesregierung in der Antwort (19/18374) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17824). Der Antwort beigefügt ist eine Übersicht, in der Mediationen in den Jahren 2012 bis 2019 im Zusammenhang mit gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktfällen der Bundesministerien sowie der jeweils zu ihren Geschäftsbereichen gehörenden Behörden, bei denen der Bund Partei war, erfasst sind. Zusätzliche Übersichten befassen sich mit der Zahl der sonstigen alternativen Streitbeilegungsmethoden sowie der Zahl der von der Bundesregierung beauftragten Mediatorinnen und Mediatoren. Weitere Tabellen veranschaulichen die Zahl der gescheiterten Mediationen und die Zahl der verfahrensbeendenden Mediationen. Wie die Bundesregierung schreibt, ist sie, wie bereits in dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (17/5335) ausgeführt, bestrebt, die Mediation zu fördern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plane deshalb eine Fachkonferenz am 22. Juni 2020 zum Thema „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“.