Linke fordert höheres Kurzarbeitergeld

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/18686) eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Sie begründet dies damit, dass die derzeitige Höhe des Kurzarbeitergeldes Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent für die betroffenen Beschäftigen bedeute. Um sie vor der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren, soll nach Ansicht der Linken das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, sollen 100 Prozent ihres Gehaltes erstattet bekommen. Ferner sollen Betriebe, die Kurzarbeitergeld beziehen, sich verpflichten, im Anschluss an den Bezug dieses staatlichen Zuschusses ein Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Während der Kurzarbeit sollen Beschäftigte zudem einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung erhalten. Betriebsräte müssten mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, fordert die Fraktion weiter.