Abmilderung der Covid-19-Folgen

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz) (19/18681) vorgelegt. Darin heißt es, es seien jetzt zügig Regelungen zu treffen, um die rationale Abwägung von Chancen und Risiken des Insolvenzverfahrens durch die Schuldner zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu erleichtern. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Insolvenzen seien die in der EU-Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Frist sowie die Absenkung besonderer Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung kurzfristig in nationales Recht umzusetzen, um eine schnelle wirtschaftliche Erholung und eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit zu beschleunigen.

Unter anderem soll durch eine Änderung des Insolvenzrechts die in der Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Frist bis zur Restschuldbefreiung auf drei Jahre für sämtliche mit Auftreten der Krise beantragten Insolvenzen in nationales Recht umgesetzt werden. Ferner müsse - trotz der mit den Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie einhergehenden beschränkten Versammlungsmöglichkeiten - die Handlungsfähigkeit der Gläubigerversammlung gewahrt werden. Dazu sollen die Bild- und Tonübertragung sowie die Stimmrechtsausübung, Antragsrechte und Entscheidungsbefugnisse der Teilnahmeberechtigten über elektronische Kommunikationen eingeführt werden.