„Umfassender Flüchtlingsschutz“ gefordert

Berlin: (hib/STO) Für einen „umfassenden Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie“ macht sich die Fraktion Die Linke stark. In einem Antrag (19/18685), der am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, angesichts der aktuellen Gesundheitsgefährdungen zusammen mit den Bundesländern Maßnahmen zum wirksamen Schutz von Geflüchteten zu vereinbaren.

So soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Willen der Fraktion „sein Einvernehmen für Abschiebestopp- und Bleiberechtsregelungen“ erklären und auf den Erlass solcher Maßnahmen durch die Bundesländer im Sinne eines allgemeinen Abschiebemoratoriums hinwirken. Geflüchtete sollen dem Antrag zufolge „soweit möglich in dezentralen Einrichtungen und besser noch in privaten Wohnungen untergebracht werden“.

In der aktuellen Situation könnten leerstehende Hotelzimmer, Ferienwohnungen und Pensionen genutzt werden, um Geflüchtete sicher unterzubringen und ihnen die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln zu ermöglichen, heißt es in der Vorlage weiter. Eine Quarantäne für ganze Sammelunterkünfte sei „unbedingt zu vermeiden, auch weil sie das Infektionsrisiko für alle Bewohnerinnen und Bewohner auf unverantwortliche Weise erhöht“.

Auch darf sich die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland den Abgeordneten zufolge „nicht auf 1.600 ausgewählte Minderjährige oder gar nur 50 Kinder für Deutschland beschränken“. Angesichts der aktuellen Virus-Gefahr soll sich die Bundesregierung laut Antrag auf EU-Ebene und gegenüber Griechenland „für die sofortige Evakuierung der so genannten Hotspots und eine Verbringung der Menschen aufs griechische Festland“ einsetzen. Die EU-Staaten müssten diese Flüchtlinge übernehmen und die Bundesregierung dabei „mit positivem Beispiel vorangehen“.

Zugleich betont die Fraktion, dass die „Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten und Asylgesuche individuell in einem fairen Verfahren zu prüfen“, auch in Zeiten der Corona-Pandemie gelte. Die Bundesregierung fordern die Abgeordneten auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, „dass Malta und Italien ihre Häfen wieder öffnen und schiffbrüchige Schutzsuchende anlanden lassen“. Um die überproportional belasteten Erstaufnahmestaaten zu unterstützen, solle sich Deutschland „aktiv und großzügig an der Aufnahme und Versorgung der aus Seenot geretteten Flüchtlinge“ beteiligen.