Entbindung von Verschuldungsregeln
Berlin: (hib/HLE) Die Überprüfung der EU-Regeln für nationale Haushalte und insbesondere die Idee einer Entbindung der klimarelevanten Ausgaben von den Verschuldungsregeln macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17931). Die Bundesregierung soll unter anderem erläutern, welche Position sie bezüglich der Idee vertritt, klimarelevante Ausgaben von den europäischen Verschuldungsregeln zu entbinden.