Kosten der Verschärfung des NetzDG

Berlin: (hib/MWO) Nach den Kosten der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18239). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie sich der von der Bundesregierung prognostizierte Umsetzungsaufwand des Bundeskriminalamts in Höhe von 27,5 Millionen Euro zur Einrichtung einer zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet gemäß NetzDG in Bezug auf die prognostizierten Personalkosten und Sacheinzelkosten für 252 Stellen im Einzelnen zusammensetzt. Weitere Fragen betreffen das für die Bearbeitung von Ermittlungs- und Strafverfahren erforderliche Personal. Abschließend wollen die Fragesteller wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass durch die geplante Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht die digitalen Adressdaten von Nutzern sozialer Netzwerke an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn diese lediglich völlig harmlose Inhalte ohne strafbaren Hintergrund posten.