Änderung des Postgesetzes
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will das Postgesetz novellieren. Man werde kurzfristig einen Vorschlag dazu vorlegen, erklärt sie in der Antwort (19/17950) auf eine Kleine Anfrage (19/17443) der FDP-Fraktion. Hintergrund sind neue Versandbedingungen der Deutschen Post AG seit dem 1. Januar 2020 für Dialogpost, denen ein Gerichtsurteil und eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vorangingen. Die Bundesregierung erklärt dazu, grundsätzlich keine Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur zu bewerten.