Schiedsverfahren mit Strabag SE
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion erkundigt sich nach dem Stand beim Schiedsverfahren des Baukonzerns Strabag SE gegen Deutschland. Bei der Klage geht es um Investitionen in deutsche Offshore-Windanlagen. Die Abgeordneten erbitten eine Einschätzung der Bundesregierung zu solchen Verfahren und zum Vorgehen der EU dabei. Sie möchten in der Kleinen Anfrage (19/17777) auch wissen, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternimmt, um eine europarechtliche Klärung auf der Ebene der EU gegebenenfalls gesetzgeberisch zu erreichen.