„Intensivierung der Grenzkontrollen“

Berlin: (hib/STO) „Intensivierung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17774). Darin schreibt die Fraktion, dass nach einer Meldung der Bundespolizei Baden-Württemberg auf Twitter „die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an allen deutschen Außengrenzen intensiviert“ worden seien. Dabei seien „im Zeitraum vom 7. November 2019 bis zum 27. Januar 2020 bundesweit 420 Verstöße gegen Wiedereinreisesperren festgestellt, 717 Haftbefehle vollstreckt, 3.792 Fahndungstreffer erzielt und 4.573 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert“ worden.Wissen will die Fraktion unter anderem, wie sich die genannten Zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Bundesländer aufschlüsseln.