Keine Informationen über KP-Stipendiaten
Berlin: (hib/HLE) Die Auswahl von Stipendiatinnen und Stipendiaten obliegt den Stiftungen. Der Regierung lägen keine Informationen über die Förderung von Mitgliedern ausländischer Parteien vor, da die Parteizugehörigkeit von Stipendiatinnen und Stipendiaten nicht systematisch erfasst werde. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17680) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17318), die sich nach der Stipendienvergabe der parteinahen Stiftungen an Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas erkundigt hatte.