Zusammenarbeit zwischen EU und China

Berlin: (hib/AHE) Mit Blick auf den geplanten EU-China-Gipfel im September dieses Jahres in Leipzig erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (19/17687) nach der Chinapolitik der Europäischen Union. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren geplanten Verhandlungspunkten auf den Feldern der Energie- und Klimapolitik, der Landwirtschafts- und Handelspolitik sowie die Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Organisationen. Weitere Fragen zielen auf die Situation der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in China, auf Pekings „Belt and Road“- Initiative, auf die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik sowie auf die Kooperation in Wissenschaft und Forschung.